Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Manufaktur-Spezial Dietmar Reiber e.U.

(gültig ab 29.04.2016) für Privatkunden / B2C (business-to-consumer)

Vorbemerkung
Wir handhaben den Umgang mit unseren Kunden sehr kulant und entgegenkommend. Wir verstehen uns immer als Partner unserer Kunden und wir versuchen immer und jederzeit Ihre Wünsche zu verstehen und zu erfüllen. Wir gehen im alltäglichen Umgang über die Grenzen dieser AGB hinaus auf unsere Kunden zu. Die nachfolgenden AGB sind daher als Rahmen unserer Zusammenarbeit gedacht, um aufzuzeigen, wo unsere Verantwortung liegt. Gelebt wird jedoch Kulanz, Verständnis und Entgegenkommen.

1. Geltungsbereich
1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Manufaktur-Spezial Dietmar Reiber e.U. (im Folgenden: MS) und Verbrauchern – also Personen, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört – (im Folgenden: Verbraucher) gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
2. Verträge über Lieferungen und Leistungen durch MS werden ausschließlich unter Anwendung dieser AGB geschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MS hat der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistung & Preise
1. Sofern nichts anderes angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Preise von MS ab Werk.
2. Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Standard-Verpackungskosten.
3. In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten sowie sämtliche Zusatzleistungen und etwaige Sonderwünsche – diese müssen gesondert geprüft und schriftlich vereinbart werden. Etwaige Versandkosten sind immer gesondert angeführt.
4. Es gelten die von MS angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Angebotsstellung bzw. Bestelldatum durch den Verbraucher, unter dem Vorbehalt, dass der Verbraucher keine nachträglichen Änderungen (vgl. Punkt 6.) wünscht. Nachträgliche Änderungen – wie beispielsweise eine Änderung der Lieferadresse – werden nicht mehr berücksichtigt und werden daher auch nicht bearbeitet und durchgeführt.

3. Zusatzleistungen
1. Es wird ausnahmslos keine Art von Zusatzleistungen angeboten, bearbeitet und durchgeführt. Nur die im Online-Shop angeführten Produkte – so wie abgebildet und beschrieben – können über den Online-Shop (Direktkauf) ausgewählt und bestellt werden.

4. Emailverkehr
1. Der Kunde hat die Möglichkeit MS aktiv per Email zu kontaktieren und personenbezogene Daten (zB. Rechnungsdaten, Lieferdaten) zu senden.
2. Es werden keine Bestellungen per Email angenommen und bearbeitet – Bestellungen können ausschließlich nur über den Online-Shop (Direktkauf) abgewickelt werden.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung unverschlüsselter Emails als nicht sicher gelten und MS daher keine Haftung für etwaigen Datenverlust oder Korrektheit der Daten übernimmt.

5. Vertragsabschluss
1. Die Preisangaben von MS sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
2. Der Verbraucher unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot.
3. Bestellungen sind ausschließlich nur über den Online-Shop (Direktkauf) möglich.
4. Bei Bestellung und nach erfolgter Bezahlung (Direktkauf) über den Online-Shop erhält der Verbraucher eine Rechnung. Diese ist eine verbindliche Bestellbestätigung.
5. MS kann eine Bestellung über den Online-Shop binnen drei Tagen annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch eine Rechnung an den Verbraucher zustande.
6. Bei elektronischen Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext von MS nach Vertragsabschluss nicht gespeichert (§ 9 ECG).

6. Eigentumsvorbehalt
1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum von MS.

7. Nachträgliche Änderungen des Vertrags
1. Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher nach Vertragsabschluss können nicht mehr berücksichtigt werden.

8. Rücktrittsrechte
1. MS hat das Recht, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Erfüllung des Vertrags gegen österreichische Strafgesetze verstoßen oder rassistische, die Bundesverfassung der Republik Österreich oder sonstige sittenwidrige Ziele verfolgen würden.
2. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund eines Rohstoffmangels, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten odgl) verlängert sich – wenn MS an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist – die Lieferzeit in angemessenem Umfang (maximal fünf Wochen). Ist MS durch die genannten Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert und dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird MS von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Verbraucher daraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich MS nur berufen, wenn MS den Verbraucher unverzüglich benachrichtigt.
3. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen über
1. Dienstleistungen, wenn MS – aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4. Bei Verträgen, die nicht in Punkt 7.3. aufgelistet sind, hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
5. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und wird wie folgt berechnet:
1. im Fall eines Dienstleistungsvertrags gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
2. im Fall eines Kaufvertrags gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
3. im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
4. im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
6. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher MS (Manufaktur-Spezial Dietmar Reiber e.U., Ruckerlberggasse 49, 8010 Graz / Mail: kontakt@fpoeshop.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Er kann das nachstehende Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: Download Rücktrittsformular
7. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn der Verbraucher die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

9. Folgen des Rücktritts
1. Übt der Verbraucher sein gesetzliches Rücktrittsrecht aus, so ist MS dazu verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme jener Versandkosten, die der Verbraucher für eine andere Versandart als die günstigste von MS angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Verbraucher für die Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
2. MS ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden Ware oder bis zum Erhalt eines Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) zu verweigern.
3. Der Verbraucher muss die Ware unverzüglich (spätestens binnen 14 Tagen) ab dem Tag, an dem er MS über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet, an MS zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tätigen Frist abgesendet wird.
4. MS trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
5. Hat der Verbraucher verlangt, dass MS mit der Ausführung von Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat er an MS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Zahlung
1. Wir liefern nur gegen Vorauskasse (Vorkassa)
2. Rechnungen werden nach Bezahlung (Zahlungseingang) mit der Bestellung oder separat per Mail (kein Postversand möglich) zugesandt.
3. Vor Leistung einer bedungenen Bezahlung (Zahlungseingang) besteht für MS keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Daraus allenfalls entstehende nachteilige Folgen (z.B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Verbrauchers.

11. Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen.
2. Der Verbraucher verpflichtet sich, im Fall eines Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und im Verhältnis zur Forderung angemessenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros ist der Verbraucher dazu verpflichtet, die druck.at dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
3. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
4. Bei Zahlungsverzug ist MS berechtigt, noch nicht fällige Rechnungen fällig zu stellen, für die bereits angelaufenen Kosten Teilzahlungen zu verlangen, die Weiterarbeit an offenen Bestellungen von im Voraus zu leistenden Teilzahlungen sowie der Begleichung sämtlicher offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Überdies ist MS berechtigt, die noch nicht zugestellte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Anzahlungen, Teilzahlungen und Rechnungsbeträge zurückzuhalten.
5. 12.5 Schließt der Verbraucher den Vertrag im Namen eines Dritten, so haftet er für die Einbringlichkeit der Forderung gegen diesen Dritten als Bürge. MS kann die Zahlung der offenen Forderung vom Verbraucher erst nach erfolgloser Mahnung des Dritten verlangen.
6. 12.6 Bei Verrechnung an Dritte haftet der Verbraucher für die Bezahlung des Rechnungsbetrags solidarisch neben dem Rechnungsempfänger.

12. Versand
1. MS liefert in Österreich und nach Deutschland
2. Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von https://fpoeshop.at/ unter angezeigt.
3. MS ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen.
4. Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt MS einen Zahlungseingang verbuchen kann. Andernfalls beginnt die Lieferzeit, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Die von MS in der Rechnung angegebenen Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
6. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von MS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.

13. Lieferverzug
1. Bei Lieferverzug muss der Verbraucher eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte – angemessene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Verbraucher unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
2. Der Verbraucher kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder MS die Leistung unberechtigt und endgültig verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen angemessener Frist zu liefern.
3. Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt.

14. Annahmeverzug
1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
2. Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, so ist MS berechtigt, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern (vgl. dazu auch Punkt 17. „Aufbewahrung“).

15. Gewährleistung
1. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
2. Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Verbraucher zwischen Verbesserung und Austausch wählen. MS ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Verbraucher Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
4. Die Haftung von MS für allfällige Mangelfolgeschäden besteht nur nach Maßgabe des Punkts 15. („Haftungsbeschränkungen“).
5. Können die beanstandeten Druckerzeugnisse MS nicht mehr vorgelegt werden, so hat der Verbraucher nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn er MS eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.

16. Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet druck.at nur für allfällige Personenschäden.
2. Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
3. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
4. Die Punkte 15.1. bis 15.3. gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse, d.h. auch dann, wenn kein Vertrag zustande kommt.

17. Aufbewahrung und Archivierung
1. MS zustehende Produkte, insbesondere Daten werden nicht archiviert sondern umgehend – nach Auftragsabschluss – gelöscht.

18. Schad- und Klagloshaltung
1. Wird MS von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz-, oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrags des Verbrauchers in Anspruch genommen, so hat der Verbraucher MS schad- und klaglos zu halten.
2. MS muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Verbraucher auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von MS dem Verfahren bei, so ist MS berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schad- und klaglos zu halten.

19. Schlussbestimmungen
1. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von MS.
5. Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at.

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse : kontakt@fpoeshop.at
6. Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden, z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes müssen schriftlich bestätigt werden.
7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.